Polen ist eine demokratische Republik, deren Grundlage die Verfassung bildet. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter und können sich durch Wahlen, Konsultationen, Petitionen und andere gesetzmäßige Formen der Beteiligung am öffentlichen Leben beteiligen. Das nationale Parlament heißt Parlament; auf Polnisch sind seine beiden Kammern der Sejm und der Senat. Der Sejm ist die größere Kammer und beschließt Gesetze gemeinsam mit dem Senat, der Gesetzesvorhaben prüft und Änderungen vorschlägt. Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt. Er vertritt Polen, unterzeichnet Gesetze, nimmt wichtige verfassungsmäßige Aufgaben wahr und ernennt die Regierung nach den Vorgaben der Verfassung. Der Ministerrat unter Leitung des Ministerpräsidenten führt die nationale Verwaltung. Er bereitet die Politik in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Sicherheit, Besteuerung und Außenpolitik vor und setzt sie um. Gerichte und Tribunale sind eigenständige Teile der Staatsgewalt. Sie wenden das Recht an und entscheiden Streitfälle; Staatsanwaltschaften und andere öffentliche Stellen haben davon verschiedene rechtliche und administrative Aufgaben. Polen ist in gminas (Gemeinden), powiats (Kreise) und województwa (Woiwodschaften) gegliedert. Eine gmina ist die grundlegende Einheit der kommunalen Selbstverwaltung, ein powiat umfasst mehrere gminas oder eine Großstadt, und ein województwo ist eine größere regionale Einheit. Die Kommunalverwaltungen kümmern sich um praktische Dienstleistungen wie örtliche Straßen, Müllabfuhr, öffentlichen Nahverkehr, Raumplanung, Schulen und soziale Unterstützung. Die genaue Zuständigkeit hängt von der Verwaltungsebene und der Art der Dienstleistung ab. Die Menschen haben üblicherweise über öffentliche Ämter, digitale Verwaltungsangebote, Gerichte, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Finanzämter und Gemeinderäte mit dem Staat zu tun. Ein sinnvoller erster Schritt ist festzustellen, ob ein Anliegen in die Zuständigkeit der gmina, des powiats, des województwa oder der nationalen Verwaltung fällt.
Der Staat in Polen
Polen ist eine demokratische Republik, die Rzeczpospolita Polska oder Republik Polen heißt. Die Staatsgewalt ist zwischen gewählten Organen, der Regierung, den Gerichten und den lokalen Behörden aufgeteilt. Polen ist ein Einheitsstaat: Daher gilt das nationale Recht im ganzen Land, während Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften viele örtliche Angelegenheiten regeln.
Tipp
Bei alltäglichen Anliegen in Polen wenden Sie sich zunächst an die für die betreffende Dienstleistung zuständige Stelle vor Ort, meist das Gemeinde- oder Stadtamt. Bewahren Sie Kopien von Anträgen, Bescheiden und Antworten auf und fragen Sie nach der Rechtsgrundlage oder dem Rechtsmittelweg, wenn eine Entscheidung Sie betrifft. Sie können sich auch an ein gewähltes Mitglied der Kommunalvertretung wenden, eine Petition einreichen oder eine öffentliche Stelle um Auskunft bitten.