Staat in Madagaskar

Der Staat Madagaskars, auch Etat malagasy oder Fanjakana Malagasy genannt, ist das öffentliche Verfassungssystem, das im Land Hoheitsgewalt ausübt, Verwaltung bereitstellt, öffentliche Einnahmen erhebt, öffentliche Dienste verwaltet und die öffentliche Ordnung schützt. Zu den wichtigsten nationalen Institutionen gehören der Präsident beziehungsweise die derzeitige Staatsführung, die vom Premierminister geleitete Regierung, die Assemblée Nationale, der Sénat, die Haute Cour Constitutionnelle (HCC), die Gerichte und die Haute Cour de Justice. Die HCC prüft Verfassungsfragen, entscheidet bestimmte institutionelle Konflikte, behandelt Wahl- und Referendumsstreitigkeiten und verkündet innerhalb ihrer Zuständigkeit offiziell Ergebnisse. Das Justizsystem umfasst die Cour Suprême, Cours d’Appel, untergeordnete Gerichte und die Haute Cour de Justice. Die verfassungsrechtliche und institutionelle Lage ist im Übergang. Mit Entscheidung 10-HCC/D3 vom 14. Oktober 2025 stellte die HCC eine Vakanz des Präsidentenamts fest und lud Oberst Michaël RANDRIANIRINA ein, die Aufgaben des Chef d’Etat wahrzunehmen. Amtliche Portale verwendeten 2026 die Bezeichnung Président de la Refondation. Mamitiana Jeannot Ruffin RAJAONARISON ist seit dem 15. März 2026 Premierminister; die Regierung hat 31 Mitglieder. Das Refondation-Programm und PGE-R sehen nationale Konsultationen, eine mögliche Verfassungsanpassung, ein Verfassungsreferendum und eine Präsidentschaftswahl vor. Diese geplanten Schritte begründen für sich genommen keine neue Verfassungsrepublik. Die Constitution de la 4e République bleibt der belegte Referenztext. Das Mandat des Sénat lief am 18. Januar 2026 aus, womit dessen gesetzgeberische und institutionelle Aufgaben endeten; bis zur Einsetzung eines neuen Sénat fungiert die Assemblée Nationale daher vorläufig als einzige gesetzgebende Kammer. Madagaskar verfügt zugleich über eine nationale Verwaltung und eine territoriale Gliederung. Die Verwaltungskette verläuft über Régions, Districts, Communes und Fokontany. Die Collectivités Territoriales Décentralisées, kurz CTD, sind die dezentralisierten Gebietskörperschaften: Communes, Régions und Provinces. Die geprüfte amtliche Bestandsaufnahme zählt 23 Régions, 119 Districts, 1.695 Communes und etwa 18.000 Fokontany. Ein Fokontany ist eine lokale Struktur für Angelegenheiten vor Ort und keine eigenständige Ebene dezentraler Regierung. Gouverneure, Präfekten, Distriktchefs, Bürgermeister und lokale Räte haben unterschiedliche Zuständigkeiten; Verwaltungseinheiten sind von CTD zu unterscheiden. Ein Fahrplan zur Refondation nennt 24 Regionen, doch die geprüften Primärquellen klären diese Abweichung nicht abschließend. Menschen und Organisationen wenden sich üblicherweise wegen öffentlicher Angelegenheiten an das zuständige Ministerium, die Präfektur, den Distrikt, die Gemeinde oder das Fokontany. Zuständige Stelle, Unterlagen, Gebühr und Frist hängen vom Dienst und vom jeweiligen Sektorgesetz ab. Gemeinden und andere CTD verfügen über Verwaltungs- und Finanzautonomie, Regelungsbefugnisse und lokale Einnahmen aus Steuern, Gebühren, gesetzlich festgelegten Staatsanteilen, Zuschüssen, Spenden, Vermögen und regulierter Kreditaufnahme. Lokale Haushalte und Entscheidungen unterliegen weiterhin gesetzlichen Verfahren und staatlicher Aufsicht. Das Ministère de l’Economie et des Finances verwaltet den Staatshaushalt, Steuern, Zölle, die Staatskasse und das öffentliche Rechnungswesen. Staatseinnahmen stammen aus Steuern, Zöllen, nichtsteuerlichen Einnahmen, Krediten und externer Hilfe. Das jährliche Loi de Finances und die Ausführungsunterlagen legen den Haushaltsrahmen fest. Die Direction Générale du Contrôle Financier (DGCF) übernimmt vorherige Finanzkontrolle und Beratung; öffentliche Beschaffung folgt den einschlägigen Regelungen. Die Cour des Comptes prüft die Ausführung der Finanzgesetze und bewertet öffentliche Maßnahmen. BIANCO ist für Korruptionsprävention, Beschwerden, Ermittlungen sowie Vermögens- oder Wirtschaftsinteressenerklärungen bestimmter Amtsträger zuständig. SAMIFIN analysiert Finanzinformationen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und illegalen Finanzströmen; die CDBF befasst sich mit Haushalts- und Finanzdisziplin. Die Verfassung schützt öffentliche Freiheiten. Der Code de la Communication Médiatisée von 2016, geändert durch Loi 2020-006, bildet den wichtigsten geprüften Rahmen für Medienkommunikation. Amtliche Informationen werden über Présidence, Primature, Ministerien, Assemblée Nationale, HCC, Journal officiel und institutionelle Websites veröffentlicht. Ein einzelnes allgemeines Informationsfreiheitsverfahren ist in den geprüften Quellen nicht belegt; der Zugang zu einem Dokument hängt daher von der zuständigen Institution, den Veröffentlichungsregeln und dem einschlägigen Verfahren ab. Öffentliche Beteiligung gab es auch durch nationale Konsultationen im Zusammenhang mit der Refondation. Sicherheitsaufgaben sind auf mehrere Stellen verteilt. Das Ministère des Forces Armées und die Staatsgewalt schützen territoriale Integrität und öffentliche Ordnung. Die Gendarmerie Nationale verbindet militärpolizeiliche Aufgaben mit territorialer Sicherheit; die Police Nationale übernimmt Aufgaben der städtischen Sicherheit und der Kriminalpolizei. Das BNGRC koordiniert Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz. In der Praxis können Präfekturen und Distrikte Armee, Gendarmerie, Polizei, Gerichte und Gebietskörperschaften koordinieren. Regelverfahren unterscheiden sich von Notstandsbefugnissen; welche Stelle zuständig ist, richtet sich nach Vorfall und Ort.