Strafrecht in Guinea-Bissau

Die wichtigsten Strafgesetze Guinea-Bissaus sind der Código Penal, erlassen durch Gesetzesdekret 4/93 und seit dem 26. Oktober 1993 in Kraft, sowie der Código de Processo Penal, erlassen durch Gesetzesdekret 5/93. Gemeldete Reformtexte aus den Jahren 2025 und 2026 sind nicht als geltendes Recht zu behandeln, solange Erlass und Inkrafttreten nicht bestätigt sind. Das System folgt dem Gesetzlichkeitsprinzip: Eine Handlung ist nur strafbar, wenn ein Gesetz sie als Straftat bestimmt; strafrechtliche Haftung darf nicht durch Analogie geschaffen werden. Eine spätere mildere Strafvorschrift kann rückwirkend gelten. Die Haftung ist persönlich, Vorsatz ist die übliche Grundlage und Fahrlässigkeit nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Versuche vorsätzlicher Straftaten mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren sind grundsätzlich strafbar. Guinea-Bissau wendet sein Strafrecht normalerweise territorial an, auch auf guineische Schiffe und Luftfahrzeuge, mit begrenzten Regeln für Auslandstaten nach den Artikeln 7 und 8. Verjährungsfristen hängen im Allgemeinen von der Strafe ab und werden mit 20, 15, 7 oder 3 Jahren angegeben. Das Ministério Público ist für die Strafverfolgung zuständig, überwacht die Gesetzmäßigkeit und leitet oder koordiniert die Verfolgung. Die Polícia Judiciária, häufig PJ abgekürzt, führt strafrechtliche Ermittlungen und nimmt über regionale Delegationen sowie einen Online-Kanal Anzeigen und Meldungen entgegen. Die Polícia de Ordem Pública (POP) nimmt Polizei- und Kriminalpolizeiaufgaben unter der Aufsicht der zuständigen Justizbehörde wahr. In einem Sektor ohne Vertretung des Ministério Público kann die PJ oder in manchen Fällen die POP beziehungsweise Sektorpolizei das Strafverfahren voranbringen. Ein formelles Verfahren kann daher von einer queixa oder denúncia über die Polizei und das Ministério Público zu Ermittlungen, Anklage, Urteil, Rechtsmittel und Vollstreckung führen. Der Tribunal Supremo de Justiça (STJ) ist landesweit zuständig. Guinea-Bissau verfügt außerdem über einen Tribunal de Circuito in Bissau und fünf aktive Regionalgerichte für Bissau und Biombo, Cacheu einschließlich Bissorã, Oio und Mansôa, Bafatá und Gabú sowie Buba für Quinara, Tombali und Bolama-Bijagós. In Bissau gibt es zusätzlich Gerichte oder Abteilungen für Ermittlungsverfahren, Strafsachen, Jugend- und Familiensachen sowie Strafvollstreckung und außerdem Sektorgerichte. Viele Sektorgerichte sind wegen Personal- und Infrastrukturmangels geschlossen. Das erschwert den Zugang außerhalb der größeren Zentren erheblich. Eine festgenommene Person sollte unverzüglich über die Gründe der Festnahme informiert werden und eine Familienangehörige, einen Familienangehörigen oder eine Vertrauensperson benachrichtigen können. Nach den geltenden Regeln muss die richterliche Kontrolle innerhalb von höchstens 48 Stunden erfolgen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Freilassung, Kaution oder vorläufige Freiheit die Haft ersetzen; Habeas Corpus kann beim STJ oder ersatzweise beim nächstgelegenen Regionalgericht beantragt werden. Das Gesetz setzt Fristen für die Untersuchungshaft fest, doch gemeldete Verzögerungen und rechtswidrige Verlängerungen bleiben praktische Risiken. Festnahmen ohne Haftbefehl sind rechtlich problematisch; Berichte aus dem Jahr 2024 beschreiben Folter, körperliche Misshandlung und die Missachtung der 48-Stunden- und Informationsgarantien. Die Verfassung schützt die Unschuldsvermutung, die Wahl eines Verteidigers, ein kontradiktorisches Anklageverfahren, Rechtsmittel und den Grundsatz, dass niemand wegen derselben Sache zweimal angeklagt oder bestraft werden soll. Beweise, die durch Folter, Zwang oder rechtswidrige Durchsuchungen privater Räume, von Wohnungen oder Telekommunikation gewonnen wurden, sind ungültig. Guinea-Bissau hat keine Todesstrafe. Die Verfassung sieht lebenslange Freiheitsstrafe vor; jede konkrete gesetzliche Anwendung muss gesondert geprüft werden. Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung, Zwangsarbeit und unbefristete Haft als Sicherheitsmaßnahme sind verboten. Strafrechtliche Verantwortung geht nicht auf Erben über. Der Código Penal erfasst Straftaten gegen Frieden und Menschlichkeit, persönliche Freiheit, Personen, Eigentum, Wahlen, gesellschaftliches Leben, öffentlichen Frieden und Ordnung, Staatssicherheit, Rechtspflege, öffentliche Gewalt und öffentliche Ämter. Sondergesetze befassen sich außerdem mit Drogen, Menschenhandel, Geldwäsche, Wahlen und Sicherheitsfragen. Weibliche Genitalverstümmelung ist strafbar; Berichten zufolge drohen fünf Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe. Drogenhandel und andere grenzüberschreitende Straftaten sind praktisch besonders relevant. 2024 meldeten Behörden 18 Drogenfälle und die Beschlagnahmung von 2.633,1 Kilogramm Kokain am Flughafen; fünf Verdächtige erhielten Freiheitsstrafen von 17 Jahren. Die PJ berichtete auch über die Aufdeckung eines Dokumentenfälschungsrings und die Festnahme von fünf Personen. Diese Zahlen beschreiben gemeldete Fälle und Ermittlungsergebnisse, nicht die allgemeine Kriminalitätsverbreitung. Zu den wichtigsten Strafen gehören Freiheitsstrafe, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit und Verwarnung. Sicherheitsmaßnahmen können die Unterbringung in einem Krankenhaus, ein Berufsverbot oder Ausweisung umfassen. Zusätzliche Strafen können ein zeitweiliges Berufsverbot, Amtsenthebung und Ausweisung sein. Freiheitsstrafen dauern zwischen 10 Tagen und 25 Jahren. Überschreitet die Summe mehrerer Strafen 50 Jahre, liegt die Gesamtobergrenze bei 30 Jahren. Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten können unter Umständen durch Geldstrafen, Strafen bis zu einem Jahr durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Geldstrafen werden über 10 bis 1.095 Tagessätze berechnet; das Gesetz nennt 5.000 bis 50.000 Pesos je Tag. Vor einer Verwendung ist der aktuelle Geldwert zu prüfen. Unternehmen und andere juristische Personen können mit Geldstrafen, zeitweiligem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Zuschüssen, vorübergehender Schließung oder Auflösung belegt werden. Die Haftbedingungen sind von Überbelegung, knappen Ressourcen und mangelhafter Infrastruktur geprägt. Betroffene können eine Straftat bei der PJ, der POP oder dem Ministério Público melden oder Anzeige erstatten. Der Rechtsrahmen sieht, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, Rechte auf Information, Schutz und Rechtsbeistand vor. Die Verfassung gewährt Entschädigung für rechtswidrige Freiheitsentziehung und Fehlurteile. Das Centro de Acesso à Justiça (CAJ) hatte 2023 nach Berichten sieben Standorte und bietet Rechtsinformationen, Vermittlungen und in manchen Fällen kostenlose Vertretung. Die Anwaltskammer (OAGB) und andere Pro-bono-Angebote konzentrieren sich besonders auf Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, Inhaftierte ohne Verteidigung und schutzbedürftige Opfer. Gesetz 11/2010 sieht Rechtsberatung, vollständige oder teilweise Befreiung von Kosten und bestellte Vertretung bei nachgewiesener Bedürftigkeit vor. Ein verlässlicher landesweiter Standard für Gesamtkosten oder Dauer eines Strafverfahrens besteht nicht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt grundsätzlich mit 16 Jahren. Personen über 16 und unter 20 können nach Artikel 10 des Código Penal eine besondere Strafmilderung erhalten. Bissau verfügt über eine Abteilung für Jugend- und Familiensachen; die Umsetzung des Jugendstrafrechts ist jedoch uneinheitlich. Ein umfassendes Kinderschutzgesetz, über das 2025 berichtet wurde, war noch ein Entwurf und darf nicht als erlassenes Recht behandelt werden. Verkehrshandlungen fallen unter das Strafrecht, wenn sie die gesetzlichen Merkmale erfüllen: Artikel 211 betrifft die Gefährdung der Verkehrssicherheit und sieht ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe vor; bei Fahrlässigkeit sind es bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe. Artikel 212 betrifft gefährliches Fahren und sieht ein bis fünf Jahre, bei Fahrlässigkeit bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe vor. Ein eigenständiges nationales Verkehrsstrafsystem ist nicht verlässlich belegt. Auch ein eigenständiges Cyberstrafgesetz ist nach dem aktuellen Quellenstand nicht verlässlich belegt; auf digitale Handlungen können allgemeine Straftatbestände und Beweisregeln Anwendung finden. Geplante Reformen sind bis zu ihrem Erlass kein geltendes Recht. Politische Instabilität, Druck auf die Justiz, begrenzte Ressourcen, Korruptions- und Straflosigkeitsrisiken, Entfernungen auf dem Land, geschlossene Gerichte, Kostenbarrieren und fehlende Rechtsinformationen können verhindern, dass formelle Rechte zuverlässig greifen. Ein Strafverfahren kann außerdem getrennte zivilrechtliche Entschädigungsfragen auslösen; Schadensersatz- und Familiensachen sind selbst jedoch keine Strafanklagen. Kriminalitätsursachen, Statistiken und Analysen der öffentlichen Sicherheit gehören zu einer anderen Fragestellung als das Strafverfahren selbst.