Strafrecht in Sierra Leone

Sierra Leone verfügt über ein formelles Strafrechtssystem, das hauptsächlich auf Gesetzen und Grundsätzen des Common Law beruht. Die Sierra Leone Police ermittelt bei Straftaten über Einheiten wie Criminal Investigation Department, Transnational Organized Crime Unit, Family Support Unit und Traffic Management Unit. Der Director of Public Prosecutions erhebt, übernimmt oder stellt Strafverfolgungen im Namen der Republik ein. Der Attorney-General and Minister of Justice ist der wichtigste Rechtsberater des Staates. Magistrates’ Courts führen summarische Verfahren und haben eine begrenzte Strafgerichtsbarkeit. In einem Überweisungsverfahren kann ein Fall an den High Court gelangen. Dieser hat erstinstanzliche Strafgerichtsbarkeit für schwere Angelegenheiten und führt Verfahren aufgrund einer Anklageschrift. Berufungen gegen Entscheidungen des High Court gehen an den Court of Appeal; der Supreme Court ist das höchste Berufungsgericht und entscheidet über Verfassungs- und Aufsichtsangelegenheiten. Der Criminal Procedure Act 2024 ersetzte das Gesetz von 1965 und regelt summarische Verfahren, Überweisungen, Anklageschriften, Schuldbekenntnisse, Strafzumessung und Berufungen. Veröffentlichte Quellen nennen unterschiedliche Inkrafttretensdaten für das Gesetz von 2024. Für einen konkreten Fall sind deshalb die Übergangsregeln zu prüfen. Die Verfassung verpflichtet Behörden zum Handeln nach dem Gesetz. Einer festgenommenen Person muss der Festnahmegrund mitgeteilt werden; sie muss ohne Verzögerung vertraulichen Zugang zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erhalten. Im Allgemeinen muss sie binnen 72 Stunden einem Gericht vorgeführt werden; bei einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat sowie bei Wirtschafts- oder Umweltdelikten gilt eine Frist von 10 Tagen. Für eine längere polizeiliche Haft ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich; sie kann je Antrag um bis zu 15 Tage verlängert werden. Beschuldigte haben das Recht, die Anklage zu verstehen, eine Verteidigung vorzubereiten, eine Rechtsvertretung zu wählen, Zeuginnen und Zeugen zu befragen, bei Bedarf eine kostenlose Dolmetschperson zu nutzen, vorbehaltlich schützender Ausnahmen eine öffentliche Verhandlung zu erhalten und innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist eine Verhandlungsaufzeichnung zu bekommen. Es gelten außerdem die Unschuldsvermutung, der Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung, das Verbot rückwirkender Strafbarkeit und das Verbot, wegen derselben Sache zweimal verfolgt zu werden. Die Polizei darf mit oder ohne Haftbefehl festnehmen, mit einem von einem Richter, Magistrat oder Justice of the Peace erlassenen Beschluss Durchsuchungen durchführen und Gegenstände beschlagnahmen sowie physische oder elektronische Beweise sichern. Bei Straftaten gegen Personen kann eine genehmigte ärztliche Untersuchung oder Probenahme erfolgen. In jedem Strafverfahren muss eine Kaution nach den Bail Regulations 2018 geprüft werden. Das Gericht kann sie nach Prüfung des Widerspruchs der Staatsanwaltschaft ablehnen und muss die Ablehnung begründen. Eine schriftliche Anzeige kann von der Polizei oder einer Privatperson eingereicht werden; darauf kann eine Vorladung oder ein Haftbefehl folgen. In begrenzten geringfügigen Fällen kann ein Magistrat von der persönlichen Anwesenheit absehen; für ein schriftliches Schuldbekenntnis benötigt die beschuldigte Person eine Rechtsvertretung. Straftaten werden unter anderem durch folgende Gesetze geregelt: Offences Against the Person Act 1861, Larceny Act 1916, Public Order Act 1965, Treason and State Offences Act 1963, Sexual Offences Act 2012 und dessen Änderung von 2019, National Drug Control Act 2008, Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche, Anti-Human Trafficking and Migrant Smuggling Act 2022, Cyber Security and Crime Act 2021, Road Traffic Act 2007 und Prohibition of Child Marriage Act 2024. Sexualstraftaten ziehen schwere Strafen nach sich: Vergewaltigung wird mit mindestens 15 Jahren oder lebenslanger Haft bestraft, sexuelle Penetration eines Kindes mit lebenslanger Haft und schwere sexuelle Nötigung mit mindestens 15 Jahren. Eine Heirat unter 18 Jahren ist verboten. Zentrale Straftatbestände sehen eine Mindeststrafe von 15 Jahren und Meldepflichten vor. Gerichte können Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Entschädigung oder Wiedergutmachung, Einziehung, ausgesetzte oder aufgeschobene Strafen, bedingte oder unbedingte Entlassung sowie, soweit zulässig, eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängen. Eine Community Punishment Order kann bei einer Straftat gelten, auf die höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe stehen. Sie kann bis zu 60 Tage unbezahlte Arbeit vorsehen, die innerhalb eines Jahres abzuleisten ist. Der Sierra Leone Correctional Service verwaltet Haft, Resozialisierung, Wiedereingliederung und bedingte Entlassung. Unterschiede bei regionalen Kapazitäten, Überbelegung und Bedingungen für Untersuchungshaft können den Zugang zu Diensten beeinträchtigen. Betroffene können eine Anzeige bei einer Polizeistation oder einem Polizeiposten erstatten. Die Family Support Unit bearbeitet Fälle von Kindesmisshandlung, sexueller und häuslicher Gewalt sowie Menschenhandel. One Stop Centres des Ministry of Gender and Children’s Affairs bieten kostenlose Anzeigenaufnahme, medizinische Untersuchung und Behandlung, Unterstützung bei der Anzeige, psychosoziale Beratung und, sofern verfügbar, Unterkunft oder Rechtshilfe. Staatliche Zentren gibt es in Kailahun, Moyamba, Pujehun, Port Loko, Koinadugu und Karene. Die Kinder-Hotline ist 116; der Notruf der Sierra Leone Police lautet 900. Fälle von Menschenhandel können Wiedergutmachung, Zeugenschutz, beschränkte Akteneinsicht, nichtöffentliche Verhandlungen, Sichtschutz, Videoverbindungen, Pseudonyme und eine Wiedergutmachungsanordnung bis zu 90 Tage nach der Verurteilung umfassen. Das Legal Aid Board kann mittellosen festgenommenen, inhaftierten oder beschuldigten Personen vorbehaltlich seines Zugangsverfahrens und seiner Einkommensgrenze rechtliche Beratung und Unterstützung gewähren. Eine bewilligte Vertretung kann von der Festnahme bis zur endgültigen Entscheidung und Berufung, einschließlich dringender Vertretung, fortgeführt werden. Normalerweise sind ein Antrag und eine Rechtshilfebescheinigung erforderlich. Eine Ablehnung oder Aufhebung kann binnen 14 Tagen angefochten werden; das Appeals Panel entscheidet innerhalb von 10 Tagen. Andernfalls bezahlt die beschuldigte Person eine private Rechtsvertretung. Ein verlässliches, zusammengefasstes allgemeines Gerichtsgebührenverzeichnis ist nicht belegt. Kinder sind Personen unter 18 Jahren. Das festgelegte Alter der Strafmündigkeit beträgt 14 Jahre; der genaue Stand von Reformvorschlägen zum Kinderrecht ist jedoch zu prüfen und darf nicht vorausgesetzt werden. Die Probation Unit des Ministry of Gender and Children’s Affairs, Remand Homes, Approved School und Familienmediation unterstützen kindbezogene Verfahren. Inhaftierte Kinder müssen von Erwachsenen getrennt werden. Straßenverkehrsdelikte werden durch die Traffic Management Unit verfolgt und durch den Road Traffic Act 2007 sowie die Sierra Leone Road Safety Authority geregelt. Gefährliches Fahren kann zu Geld- oder Freiheitsstrafen, Entschädigung und einem Entzug des Führerscheins für drei bis fünf Jahre führen. Das Punktesystem reicht von einem bis zwölf Punkten; mindestens 11 Punkte innerhalb von drei Jahren können eine Sperre von mindestens einem Jahr und eine neue Fahrprüfung nach sich ziehen. Digitale Straftaten nach dem Cyber Security and Crime Act 2021 umfassen unbefugten Zugriff, Abfangen, Daten- oder Systemeingriffe, Missbrauch von Geräten, Offenlegung von Passwörtern, Computerfälschung oder -betrug, Identitätsdiebstahl und Phishing. Das Gesetz sieht zudem Ermittlungsbefugnisse zur Beweissicherung, Herausgabe, Erhebung von Verkehrsdaten und Inhaltsüberwachung sowie die Zuständigkeit des High Court für bestimmte Fälle mit Bezug zu Sierra Leone vor.