Lettland, offiziell Latvijas Republika, ist eine parlamentarische Republik. Die Satversme ist die Verfassung Lettlands und legt die wichtigsten Institutionen, Rechte und Regeln der demokratischen Staatsführung fest. Die Saeima ist das nationale Parlament Lettlands. Sie verabschiedet Gesetze, billigt den Staatshaushalt, beaufsichtigt die Regierung und wählt den Präsidenten Lettlands. Das Ministerkabinett (Ministru kabinets) ist die nationale Regierung. Es wird vom Ministerpräsidenten geleitet, verwaltet die öffentliche Verwaltung, erarbeitet politische Maßnahmen und setzt die von der Saeima verabschiedeten Gesetze um. Der Präsident Lettlands ist das Staatsoberhaupt. Er vertritt Lettland, nimmt verfassungsrechtliche Aufgaben wahr und kann die öffentliche Debatte beeinflussen, leitet aber normalerweise nicht die laufende Regierungspolitik. Unabhängige Gerichte entscheiden Rechtsstreitigkeiten und befassen sich mit Straf- und Zivilsachen. Das Verfassungsgericht prüft, ob Gesetze und andere Rechtsvorschriften mit der Satversme vereinbar sind. Lettland hat eine nationale und eine kommunale Ebene der Regierung. Gemeinden organisieren im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten wichtige lokale Dienstleistungen, etwa örtliche Straßen, Sozialhilfe, Schulen, Raumplanung und Gemeinschaftseinrichtungen. Öffentliche Behörden kommunizieren grundsätzlich auf Lettisch, der Amtssprache. Einwohnerinnen und Einwohner wenden sich oft an nationale oder kommunale Ämter und nutzen digitale öffentliche Dienstleistungen. Lettland ist auch Mitglied der Europäischen Union. EU-Regeln und -Institutionen wirken sich daher auf einige Bereiche aus. Lettland hat zugleich eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung, Gerichte und lokale Verwaltung. Der Staat bietet Menschen Möglichkeiten, ihre Interessen durch Wahlen, Petitionen, Verwaltungsverfahren, Gerichte und öffentliche Beteiligung zu vertreten. Diese Wege sind begrenzt, da jede Institution nur innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln darf.
Der Staat in Lettland
Lettland ist eine unabhängige demokratische Republik, deren Grundregeln in der Satversme, der Verfassung des Landes, festgelegt sind. Die Staatsgewalt ist auf Parlament, Regierung, Gerichte und einen Präsidenten mit vorwiegend repräsentativen und verfassungsrechtlichen Aufgaben verteilt. Gemeinden kümmern sich um viele öffentliche Angelegenheiten des täglichen Lebens.
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