Zivilrecht in Kambodscha

Kambodschas zivilrechtlicher Rahmen stützt sich hauptsächlich auf das Zivilgesetzbuch, das Gesetz über die Anwendung des Zivilgesetzbuchs von 2011, die Zivilprozessordnung von 2006, das Bodengesetz von 2001 und Vorschriften zur Personenstandsregistrierung. Das Justizministerium, Commune- und Sangkat-Räte, der Oberste Gerichtshof und das Ministerium für Bodenverwaltung, Stadtplanung und Bauwesen (MLMUPC) übernehmen unterschiedliche Aufgaben. Ein Standesbeamter einer Commune oder eines Sangkat bearbeitet viele Personenstandsangelegenheiten. Das Katasterwesen führt Grundstücksunterlagen und damit verbundene Register. Das Zivilgesetzbuch regelt die Rechtsfähigkeit von der Geburt bis zum Tod. Personen unter 18 Jahren sind minderjährig. Ein Gericht kann eine Emanzipation ab dem Alter von 16 Jahren anordnen, wenn die minderjährige Person für ihren Unterhalt sorgen kann. Gerichte können außerdem Vormundschaft oder Pflegschaft anordnen. Für Ausländer können nach kambodschanischem Recht oder anwendbaren Verträgen Beschränkungen gelten. Verträge entstehen im Allgemeinen durch Angebot und Annahme. Die Parteien haben Vertragsfreiheit und müssen nach Treu und Glauben handeln. Irrtum, Betrug, Zwang, Ausnutzung einer Notlage, Verstoß gegen zwingendes Recht oder Verletzung der öffentlichen Ordnung können zur Unwirksamkeit oder Rückabwicklung führen. Je nach Fall kann eine Partei Erfüllung, Schadensersatz, Beendigung, Aufrechnung oder eine Sicherheit verlangen. Geschäfte mit unbeweglichem Vermögen können Registrierung oder bestimmte Formvorschriften erfordern; Kosten und Fristen hängen von Urkunde und Umständen ab. Das Sachenrecht umfasst Eigentum, Besitz, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, unbefristete Mietverträge, Pfandrechte und Hypotheken, die der Sicherung von Rückzahlung durch ein Grundstück dienen. Grundeigentum ist natürlichen und juristischen Personen Kambodschas vorbehalten. Ausländer können zulässige private Einheiten in Gebäuden mit gemeinschaftlichem Eigentum erwerben, im Allgemeinen ab dem ersten Stock, nicht jedoch Grundstücke, Einheiten im Erdgeschoss oder Untergeschosse; außerdem gelten das jeweilige Unterdekret und Anteilshöchstgrenzen. Eine einmalige Online-Katasterauskunft kostet 20.000 Riel. Angegebene Bearbeitungszeiten betragen bis zu 100 Arbeitstage bei systematischer Ersteintragung, etwa 60 Tage bei Einzelregistrierung, etwa 15 bis 30 Tage bei Übertragungen und etwa 50 Tage für einen Eigentumstitel einer privaten Einheit zum Preis von etwa 1.600.000 Riel. Die tatsächliche Dauer hängt von Antrag, Unterlagen, Vermögenswert und zuständigem Amt ab. Eine Ehe erhält rechtliche Wirkung durch Mitteilung, öffentliche Bekanntmachung, einen Ehevertrag vor dem Standesbeamten und Registrierung. Das übliche Heiratsalter beträgt 18 Jahre. Eine erwachsene Person und eine minderjährige Person ab 16 Jahren können mit Zustimmung der Eltern oder des Vormunds heiraten. Der Standesbeamte einer Commune oder eines Sangkat verlangt üblicherweise zwei volljährige Zeugen; eine öffentliche Bekanntmachung dauert häufig etwa zehn Tage. Eine traditionelle Zeremonie allein ersetzt keine registrierte Ehe. Die gesetzliche Vermögensordnung der Ehe gilt, sofern das Paar keinen schriftlichen Vertrag schließt und registriert. Eine Scheidung wird vor dem zuständigen Gericht verhandelt, das eine Versöhnung oder Mediation versuchen kann. Der rechtliche Rahmen umfasst auch elterliche Verantwortung, Adoption und Vormundschaft. Die Erbfolge wird mit dem Tod eröffnet und kann gesetzlichen oder testamentarischen Regeln folgen. Testamente müssen den Formen des Zivilgesetzbuchs entsprechen; gesetzlich geschützte Anteile können die Testierfreiheit begrenzen. Erben, die eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten, müssen im Allgemeinen innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des Erbfalls einen Antrag beim Gericht stellen. Ein ausländischer Erbe kann kein Land erben oder durch Testament erhalten. Verwaltung und Teilung von Vermögen können deshalb ein gerichtliches Verfahren erfordern. Zivilrechtliche Haftung kann aus Verletzungen persönlicher Rechte, Nichterfüllung eines Vertrags oder unerlaubten Handlungen entstehen. Rechtsbehelfe können Unterlassung, Beseitigung schädlicher Folgen und Schadensersatz umfassen. Der Schadensersatz kann gewöhnliche Verluste, vorhersehbare besondere Verluste und seelisches Leid abdecken. Mitverschulden kann die Entschädigung mindern; für Tiere und gefährliche Gegenstände gelten besondere Regeln. Verjährungsfristen hängen vom Anspruch ab; eine einzige Frist für alle zivilrechtlichen Forderungen gibt es nicht. Eine Zivilklage beginnt gewöhnlich beim Gericht erster Instanz in Phnom Penh oder der zuständigen Provinz. Berufungen gehen an das Berufungsgericht und danach an den Obersten Gerichtshof. Fehlen spezialisierte Handels- oder Arbeitskammern, kann ein Zivilgericht Streitigkeiten innerhalb seiner Zuständigkeit verhandeln. Ein Richter kann in jeder Phase vermitteln; eine protokollierte Einigung kann die Wirkung eines Urteils haben. Wenn Gerichtskosten den Lebensunterhalt gefährden und die Klage nicht offensichtlich aussichtslos ist, kann eine Partei gerichtliche Hilfe beantragen; für einen bestimmten Verfahrensabschnitt kann eine Kostenbefreiung verfügbar sein. Eine verlässliche landesweit einheitliche Dauer für Zivilverfahren gibt es nicht. Für eine Vollstreckung wird normalerweise ein vollstreckbarer Titel benötigt. Das Verfahren über Gericht und Gerichtsvollzieher kann Beschlagnahme, Verwahrung, Verkauf, Herausgabe oder Verwertung einer Hypothek umfassen. Ein Gericht kann dringenden Sicherungsschutz gewähren, um einen Anspruch vor der regulären Vollstreckung abzusichern. Kosten und Dauer hängen vom Titel, den Vermögenswerten und dem Gericht ab. Der praktische Zugang wird durch maßgebliche Khmer-Texte, Dokumentations- und Registrierungspflichten, unterschiedliche Kapazitäten in den Provinzen, Anwalts- und Übersetzungskosten sowie ungewisse Verfahrensdauer beeinflusst. Verbraucher-, Arbeits- und Strafrecht sind eigenständige Rechtsgebiete; bei Überschneidungen kann dennoch eine Abgrenzung erforderlich sein.