Wahlen in Kambodscha

Kambodscha hat ein Zweikammerparlament. Die Nationalversammlung hat mindestens 120 Sitze und derzeit 125 Mitglieder. Die Wähler wählen ihre Mitglieder direkt in 25 Mehrpersonenwahlkreisen der Provinzen und Hauptstadt nach Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Die Parteien erhalten Sitze entsprechend der Zahl ihrer gültigen Stimmen nach einem Höchstzahlverfahren. Mitglieder der Nationalversammlung haben eine Amtszeit von fünf Jahren. Kandidaten müssen mindestens 25 Jahre alt und von Geburt an kambodschanische Staatsbürger sein. Eine Änderung des Wahlgesetzes von 2023 knüpfte die Kandidaturberechtigung an die Teilnahme an den beiden unmittelbar vorausgehenden allgemeinen Wahlen, außer bei einem gerechtfertigten Grund. Der Senat hat 62 Sitze und eine Amtszeit von sechs Jahren. Gemeinderäte und Sangkat-Räte wählen 58 Senatoren; die Nationalversammlung wählt zwei und der König ernennt zwei. Für Senatskandidaten gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Eine direkte Präsidentschaftswahl gibt es in Kambodscha nicht. Die Regierung bildet sich nach der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung, dem Vertrauensverfahren und der verfassungsrechtlichen Bestätigung von Premierminister und Kabinett. Zu den Kommunalwahlen gehören direkte Wahlen der Commune- und Sangkat-Räte nach Verhältniswahl mit Parteilisten. Kambodscha hat 1.652 Communes und Sangkats; für die Kommunalwahl 2027 sind 11.622 Ratsmitglieder vorgesehen. Räte der Hauptstadt, Provinzen, Gemeinden, Bezirke und Khane werden indirekt durch Wahlkollegien aus Ratsmitgliedern gewählt und nicht durch direkte allgemeine Wahl. Diese lokalen Gremien unterscheiden sich daher sowohl im Wahlvolk als auch im Verfahren von den Commune- und Sangkat-Räten. Wähler benötigen im Allgemeinen die kambodschanische Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 18 Jahren, einen Eintrag im offiziellen Wählerverzeichnis und einen Khmer-Identitätsausweis. Das NEC aktualisiert und registriert das Wählerverzeichnis jährlich. Für die Commune- und Sangkat-Wahl 2027 läuft der angekündigte Zeitraum zur Wählerregistrierung vom 7. Oktober bis 30. November 2026; der Wahltag ist für den 6. Juni 2027 angesetzt. Registrierungen und Korrekturen sind im Büro der Commune oder des Sangkat oder über ein benanntes Wählerregistrierungsteam im Dorf möglich. Wähler können ihren Eintrag unter voterlist.nec.gov.kh prüfen. Besonders wichtig ist das Verfahren nach Erreichen des 18. Lebensjahres, einem Umzug in eine andere Commune oder ein anderes Sangkat, fehlerhaften persönlichen Angaben oder falschem Wahllokal sowie bei einer erforderlichen Aktualisierung biometrischer Daten älterer Einträge aus den Jahren 2016 oder 2017. Der Khmer-Identitätsausweis ist der zentrale Identitätsnachweis. Das NEC hat eine Identitätsbescheinigung und eine Bescheinigung des Innenministeriums, General Department of Identification, zur Bestätigung persönlicher Identitätsdaten aus dem Verfahren von 2026 ausgeschlossen; eine mögliche spätere Nutzung wird noch geprüft. Eine Wählerregistrierungs- oder Wahlgebühr ist nicht belegt, obwohl Ersatzdokumente oder andere Verwaltungsdienste eigene Kosten haben können. Das NEC veröffentlicht Wählerinformationen, Wahlkalender, Kandidatenlisten, Reihenfolge auf dem Stimmzettel und Wahlkampfregeln. Politische Parteien und Kandidaten registrieren sich beim NEC nach dem geltenden Wahlrecht. Wahlkampfbeauftragte der Parteien, nationale und internationale Beobachter sowie Journalisten registrieren sich separat für ihre jeweilige Rolle. In einer Ausgangslage von 2023 waren 18 Parteien für die Wahl zur Nationalversammlung registriert; die Candlelight Party war nicht zugelassen. Die EU und COMFREL berichteten über Einschränkungen des politischen und zivilgesellschaftlichen Raums. Diese Berichte betreffen das praktische Umfeld und Zugangsrisiken, nicht ein anderes formelles Wahlsystem. Im Wahllokal richtet sich die Zuteilung nach dem offiziellen Wählerverzeichnis. Wähler legen den Khmer-Identitätsausweis vor, werden im Verzeichnis geprüft, lassen bestätigen, dass keine frühere Stimmabgabe vermerkt ist, und durchlaufen eine Fingerkontrolle. Die Wahllokale öffnen normalerweise um 7:00 Uhr. Wähler markieren den Stimmzettel allein in einer Kabine und werfen ihn in die Wahlurne; das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Wahlkampfbeauftragte der Parteien und Beobachter dürfen den Ablauf überwachen. Für Beteiligte und Beobachter sehen die Verfahren des NEC eine Registrierung vor. Regelungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen wurden 2026 noch beraten und sollten anhand der endgültigen Vorschrift geprüft werden. Wahlkommissionen der Wahllokale führen die öffentliche Auszählung durch und erstellen Formulare und Protokolle. Das NEC fasst anschließend die Stimmzettelergebnisse zusammen. Vorläufige Ergebnisse können Beschwerden und Einwänden unterliegen, über die das NEC in öffentlichen Anhörungen entscheidet. Rechtsmittel können nach dem Gesetz über die Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung an den Verfassungsrat gehen; das NEC kann eine Neuwahl anordnen. Ergebnisse werden amtlich, sobald Beschwerden und erforderliche Neuwahlen abgeschlossen sind. Stimmzettel für die Nationalversammlung werden sechs Jahre und Stimmzettel für Commune- oder Sangkat-Wahlen drei Jahre aufbewahrt; anschließend erfolgt eine öffentliche Vernichtung unter Beteiligung der zuständigen Parteien. Bei der Wahl zur Nationalversammlung 2023 gewann die Cambodian People's Party 120 Sitze und FUNCINPEC fünf.